Bern verzichtet auf «Charta der Religionen»

Der Berner Regierungsrat will den Austausch mit religiösen Gemeinschaften ohne Charta weiter pflegen. Der Regierungsrat genehmigte am 24. August einen Bericht mit der entsprechenden Empfehlung.

In einem Postulat hatten die Grossräte Mohamed Hamdaoui, Samantha Dunning und Peter Gasser 2017 die Schaffung einer kantonalen «Charta der Religionen» für privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften angeregt.

Der Regierungsrat ist zwar auch der Meinung, es seien «neue Formen der gesellschaftlichen Anerkennung für Gemeinschaften, die nicht öffentlich-rechtlich anerkannt sind, zu finden». Doch eine Charta des Kantons trage dazu nicht bei.

Als Grundlage für eine Zertifizierung, der eine staatliche Aufsicht folgen würde, erscheine eine solche Charta nicht zweckmässig, argumentiert der Regierungsrat. «Der antizipierte Nutzen für die Religionsgemeinschaften, die Allgemeinbevölkerung und die Behörden wäre beschränkt und die Umsetzung kostenintensiv. Hinzu kommen problematische Aspekte, die sich aus der staatlichen Beteiligung und dem Verbindlichkeitsanspruch ergeben.» Eine freiwillige Selbstverpflichtung müsste von interessierten Religionsgemeinschaften selbst erarbeitet werden.

Laut dem Beschluss soll der kantonale Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten den direkten Austausch mit allen Religionsgemeinschaften fortsetzen und weiterentwickeln. Langfristig sollen «die Ungleichbehandlungen zwischen öffentlich-rechtlich anerkannten und nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften» reduziert werden.

Im IDEA-Magazin äusserte sich Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer der Berner EVP, enttäuscht über den Entscheid. Mit einer Charta könnten sich religiöse Gemeinschaften öffentlich zu den Werten der Gesellschaft und zum Rechtssystem bekennen. Sie könnte auch «Leitlinien für einen Dialog auf Augenhöhe und für ein friedliches Neben- und Miteinander» hergeben. Die EVP Schweiz hatte 2015 eine Charta zur Förderung des Religionsfriedens vorgeschlagen.

Peter Schneeberger, Präsident des Dachverbands Freikirchen.ch und Pastor im Kanton Bern, begrüsste hingegen den Entscheid. Eine Charta hätte ins Leben von Freikirchen eingegriffen. Der Kanton habe alle Religionsgemeinschaften auf einer digitalen Religionslandkarte sichtbar gemacht; da komme die Vielfalt des freikirchlichen Lebens zum Ausdruck.  

Bericht Charta der Religionen

Quellen: be.ch, IDEA, evp-be.ch